Polnisch-israelische Regierungskonsultationen

Der israelische Ministerpräsident, einer mehrfachen Korruption beschuldigt, hat nun (vorerst) die Aussetzung der Justizreform verkündet. Es könne zu einem Bürgerkrieg führen, hieß es. Doch im Knesset wird das Projekt der Koalition weiter vorangetrieben.

Abb. 1: © Peter Brookes, „The Times“ vom 29.03.2023

Dieser hervorragende, aber auch traurige, Cartoon (Abb. 1) stammt aus der Londoner „The Times“ von heute und zeigt Netanjahu, wie er unter seiner Führung auf das Ende der Demokratie wartet, wie ich es interpretiere. Er wartet auf den richtigen Moment, seine Justizreform umzusetzen.

Am Montag wurde es bekannt, dass israelische Politiker, die Einführung solch einer rechtsstaatswidrigen und antidemokratischen Reform mit den „Recht und Gerechtigkeit (PiS)“-Politikern konsultiert haben sollten, schrieb Ha’aretz.

Der polnische Vizeaußenminister Paweł Jabłoński (aus der Regierungspartei PiS) sprach über diese Konsultationen im polnischen Radiosender RMF FM. Furchtbar, furchtbar!

Daraufhin kommentierte die polnische liberale Tageszeitung „Gazeta Wyborcza“, Netanjahu könne seine Haut (wegen der Korruptionsvorwürfen) nur dann retten, wenn er die Rechtsstaatlichkeit seines Landes zerstöre.

Abb. 2: Facebook-Screenshot des besagten Freundes

Ein Freund aus Israel teilte diesen meinen Post auf Facebook und schrieb dazu: „Das Ende der israelischen Demokratie unter Erhalt von Rat und Wissen von der erfahrenen polnischen Regierung. Traurig, lächerlich und unlogisch, dass die israelische Regierung sich entscheidet – angesichts der geschichtlichen Blutvergießen und Mord aber auch guter nachbarschaftlichen Beziehungen in den vergangenen Jahrzehnten und dem Wohlstand des Judentums in Polen – ein Beispiel aus dem heutigen Polen zu nehmen und zu übernehmen“ (vgl. Abb. 2).

Ja, schade, dass die polnisch-israelische Zusammenarbeit auf dieser Ebene stattfinden muss.

Beitragscartoon: © Aviram Levy

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